Während die Inflation Ausmaße annimmt, die wir lange nicht mehr erleben mussten, und die EZB eine weitere Steigerung der Inflation voraussagt, sinkt unser Reallohn. Die Regierung wirft Konzernen Milliarden nach, um ihre Profite zu sichern, während unsere Löhne und Gehälter sowie Sozialleistungen stagnieren. Damit muss Schluss sein!

Wir fordern, dass Wochenend-Feiertage am Montag nachgeholt werden, denn unsere KollegInnen brauchen mehr Freizeit.

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Die Welt der ÖVP bekommt wieder seine Ordnung. Es entscheiden keinesfalls die Kompetenzen einer Person, sondern deren Herkunft. Es reicht zur Qualifikation eines Bildungsministers, dass er aus der Steiermark kommt. Ein Herr Totschnik kommt vom Bauernbund und der Arbeitsminister soll auch Wirtschaftsminister werden, denn er ist ja der Liebling des Wirtschaftsbundes. Die Kombination beider Ministerien soll dem Fachkräftemangel entgegenwirken doch halt – was steckt wirklich dahinter:

Der feuchte Traum des Wirtschaftsbundes ist die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern.

https://www.change.org/p/nationalrat-abschaffung-der-zwangsmitgliedschaft-in-der-wirtschaftskammer

aus 2017

Mit einem Minister Kocher soll dies wohl gelingen. Die Kammergesetze haben in Österreich einen verfassungsmäßigen Rang und ganz so leicht wird dies nicht gehen.

Minister Kocher spielt diese neue undemokratische Macht sicher auch in die Hände, um seine Reform des Arbeitslosengesetzes (ALG) voranzutreiben. Die nach außen hin kommunizierten Vorteile dieser Änderung sollen die Arbeitslosigkeit in Österreich eindämmen. Nicht vergessen darf man aber, dass sich ein Teil der Regelungen der Altersteilzeit auch im ALG befinden. Der offensichtlich durch die Wirtschaft korrumpierte Minister wird unserer Einschätzung nach versuchen, der Sozialpartnerschaft in Österreich den Todesstoß zu versetzen.

Lieber Minister Kocher, wir wünschen Ihnen bei diesem Unterfangen viel Glück, welches Sie sicher brauchen werden. Wir als Arbeitnehmer werden dies nicht tolerieren. Wir können nämlich weitaus mehr als Betriebsversammlungen abzuhalten und (Warn-) Streiks androhen. Wir werden uns nicht ohne Gegenwehr den feuchten Träumen ihrer Freunde und Gönner hingegeben.

Venceremos (übersetzt „wir werden siegen“) Genossen

Nachdem am 26.4.2022 die 3. Verhandlungsrunde über den Kollektivvertrag der Elektro- und Elektronikindustrie ohne Ergebnis abgebrochen wurde, und kein weiterer Verhandlungstermin vereinbart werden konnte, war mein Ärger gegenüber den Arbeitgebern sehr groß.

Denn Tags zuvor, am 25.4.2022, zeigten rund 500 Betriebsräte dieser Branche aus ganz Österreich bei einer Betriebsrätekonferenz in der Seestadt in Wien, dass man bereit ist, für eine klare Lohnerhöhung von 6% zu kämpfen. Hintergrund war, dass man uns im März mit nur 3,5%, der für die Verhandlungen relevante Inflationsrate – rollierender Durchschnitt der letzten zwölf Monate – abspeisen wollte. Dabei stieg die Teuerung zuletzt so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr.

Aus diesem Grund kam es daher am 28. und 29. April, sowie am 2. Mai zu Betriebsversammlungen, um die Arbeitnehmer:Innen direkt über den aktuellen Stand der Verhandlungen zu informieren, so auch bei uns am Standort Leberstrasse.

In einer gemeinsamen Betriebsversammlung am 2.Mai 2022, von Arbeiter:innen und Angestellten, traf man sich corona-konform im Freien zwischen unseren Werkshallen auf der Werkstrasse2. Der Wettergott hatte mit uns mehr einsehen als unsere Arbeitgeber, und bescherte uns für die rund 50-minütige Versammlung, sonniges Wetter.  Rund 700 Mitarbeiter:innen kamen zu dieser Veranstaltung und wurden von Toni Steinmetz (Pro-G), Bernhard Hirnschrodt (GPA)  Willi Zeichmann (Bezirkssekretär), sowie Manfred Hoffmann (Arbeiter) und Preihs Jürgen (Angestellte) umfassend informiert.

Am Ende der Betriebsversammlung wurde eine Resolution beschlossen, sollte nämlich bis 10. Mai kein zufriedenstellender Abschluss erzielt werden, finden zwischen 11. und 13. Mai Warnstreiks statt!  Der Beschluss fiel einstimmig aus.

Da bei uns in der Fertigung derzeitig Schichtarbeit vorherrscht, wurde die Betriebsversammlung um 14 Uhr wiederholt. Auch hier fiel der Beschluss zur Resolution, der rund 100 Anwesenden, einstimmig aus. Dies war ein starkes Votum unseres Standortes Richtung Hrn. Hesoun, der auf der Arbeitgeberseite saß.

Um die vielen Angestellten Kollegen:innen, die derzeit im Homeoffice sind, zu erreichen, wurde die Veranstaltung per Video aufgezeichnet und auf unserer Betriebsratshomepage zum Abrufen zur Verfügung gestellt.

Dass sich diese Machtdemonstration gelohnt hat, zeigt sich nun an dem doch rasch zustande gekommenen Abschluss vom letzten Freitag (13.5.2022). Demnach steigen die Ist-Löhne und -Gehälter um 4,8 Prozent, mindestens aber um 130 Euro. Das bedeute für niedrigere Einkommen bis zu 6,7 Prozent mehr. Gehälter von Lehrlingen in Elektro/Elektronikindustrie steigen um 8,6%. Die Einigung gilt rückwirkend ab 1. Mai. Die ab 11. Mai angekündigten Warnstreiks finden nun nicht statt.

Abschließend ist anzumerken, dass es Schade ist, dass man nicht mehr partnerschaftlich solche Lösungen erarbeiten kann, sondern nur mehr durch Ausreizen aller Grenzen und von Machtdemonstrationen.

Glück Auf!

Die Versammlung wurde mit dem Lied „Arbeit“ von Dr. Kurt Ostbahn eröffnet. Paul Lauermann und Alexandra Hauk eröffnen die Betriebsversammlung. Zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren fand eine Betriebsversammlung der KollegInnen Arbeiter und Angestellten gemeinsam statt. Paul Lauermann nimmt auf einige Zeilen des Liedes von Dr. Kurt Ostbahn Bezug: „weu in de Oabeit kumt man net zu spät“ und „weu in da Oabeit muaß ma olles gebn“. Wir als Beschäftigte der Siemens AG sind zu diesen beiden Sätzen mit ganzem Herzen bereit, wir wollen jedoch dafür gerecht entlohnt werden. Rainer Binder von der ProGe erklärte im anschließenden Vortrag noch einmal ganz genau, wie sich die Unternehmen und Kapitalvertreter in den letzten Jahren mit dem Geld, welches wir erarbeitet haben, die Hosentaschen angefüllt haben. Es wird Zeit, dass wir als Arbeitnehmer auch ein Stück von diesem Kuchen abbekommen. Weder die Argumente der Arbeitgeberseite noch deren Wünsche, die Ruhezeit zu verkürzen, um unbegrenzt 12 Stunden lang arbeiten zu dürfen (ohne Ausbezahlung von Überstundenzuschlägen) wird es spielen. Auch das ständige Gejammere wegen der schlechten Zeiten, über die Energiekosten und den Ukrainekrieg etc., lässt Binder nicht gelten. Dies erkläre nicht die Gewinne der letzten Jahre, von welchen wir nur einen Bruchteil erhalten haben.

An der Abstimmung der Resolution waren insgesamt 1142 Kolleginnen (vor Ort und online) beteiligt. Wenn es bis spätestens 10.5.2022 kein akzeptables Angebot der Arbeitgeberseite gibt, wird es zwischen dem 11.5.2022 und dem 13.5.2022 zu Betriebsversammlungen, die in Warnstreiks übergehen kommen. Die Resolution wurde mit 5 Enthaltungen beschlossen. Die Betriebsversammlung wurde unterbrochen und wird allfällig als solche bei Bedarf fortgesetzt. Wir FSG Betriebsräte sind gerüstet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Gestern, Dienstag, wurde die dritte Verhandlungsrunde für den Kollektivvertrag der Elektro- und Elektronikindustrie ohne Ergebnis abgebrochen. „Das Angebot der Arbeitgeberseite liegt bei 3,9 Prozent. „Angesichts der vollen Auftragsbücher, der hohen Gewinnausschüttungen, der massiven Arbeitsbelastung und der ständig steigenden Inflation fehlt es klar an Wertschätzung gegenüber den rund 60.000 Beschäftigten in der Branche“, sagen die Chefverhandler der ArbeitnehmerInnenseite, Rainer Wimmer (PRO-GE) und Karl Dürtscher (GPA).

Sechs-Prozent-Forderung bleibt aufrecht. Es findet daher am 2. Mai in unserem Betrieb eine Betriebsversammlungen statt, um euch direkt über den aktuellen Stand der Verhandlungen zu informieren und die weitere Vorgehensweise zu beschließen.

Bitte beachtet die Aushänge an Euren Standorten !!!!!

Im Gedenken an einen unserer humanitären großen Künstler, Dr. Kurt Ostbahn wurde
die BR Konferenz mit dem Lied „Arbeit“ eröffnet. Kollege Goach eröffnet formal die Konferenz und die Tagesordnung wird einstimmig beschlossen. Ihm folgt die Rede von Kollegen Wimmer. Kollege Wimmer bedankt sich bei den 499 Betriebsräten und Jugendvertrauensräten für die Anwesenheit. Er  beschreibt umfänglich die Rahmenbedingungen und warum dieses Jahr die Arbeitgeber die Verantwortung tragen müssen, die in den letzten Jahren von den Arbeitnehmern geschultert wurden.  Außerdem ist auch der Staat gefordert. Eine Entlastung der Geringverdienenden muss dringend durchgesetzt werden.
Ein weiterer Bericht über die KV Verhandlungen von Karl Dürtscher folgt.  Zusammenfassend lässt sich sagen, dass – auch durch die Staatshilfen an die Wirtschaft – diesmal die Unternehmen an der Reihe sind.

Folgende Resolution wurde beschlossen:

Utl: Wimmer: Bundeskanzler soll besser Sümpfe in seiner Partei trockenlegen und nicht Löhne drücken =

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) reist extra von Wien nach Vorarlberg zu seinem Parteikollegen, Landeshauptmann Markus Wallner, um einmal mehr unkonkrete Maßnahmen gegen die Teuerungen anzukündigen. Zudem warnen die beiden ÖVP-Spitzenpolitiker, wie es auch Finanzminister Magnus Brunner ein paar Tage zuvor getan hat, vor zu hohen Lohnerhöhungen bei den Kollektivvertragsverhandlungen. Alle drei sorgen sich vor einer angeblichen Lohn-Preis-Spirale, obwohl die meisten WirtschaftsforscherInnen dieses Risiko nicht sehen, wie es auch UniCredit-Bank-Austria-Chefökonom Stefan Bruckbauer gestern betonte. „Die ÖVP tut das, was sie am besten kann: Ängste bei den Menschen schüren, um von massiven Parteiskandalen abzulenken. Diese Art von Politik ist gleichermaßen durchschaubar und unerträglich“, sagt Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB zu den Aussagen des Bundeskanzlers und des Landeshauptmannes.

Die Sozialpartner brauchen keine externen Mediatoren oder Berater bei den Lohnrunden. „Auch ein Regierungschef tut gut daran, sich nicht in Kollektivvertragsverhandlungen einzumischen. Statt diesem durchsichtigen Ablenkungsmanöver hätte Nehammer seinen Ausflug nach Vorarlberg besser nutzen sollen, um die dortigen Sümpfe in seiner eigenen Partei trocken zu legen“, betont Wimmer, der gleichzeitig die Bundesregierung auffordert, endlich aufzuwachen und ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen und vor allem armutsgefährdete Personen mit effizienten Maßnahmen gegen die massiven Preissteigerungen zu unterstützen. Ständig werde von zig Millionen Euro an Hilfsmaßnahmen gesprochen, aber das Geld komme bei den Menschen nicht an. „Alles zieht sich wochen- und monatelang hin. Bestes Beispiel ist der Energiekostenausgleich, dessen katastrophale Umsetzung einem Schildbürgerstreich gleicht.“

Rückfragehinweis:

FSG

Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien

Tel. 01/534 44-39 080

E-Mail: fsg@fsg.at

www.fsg.at